Bestochene Gutachter gibt es in Deutschland nicht? Doch! In Deutschland scheint es eine unauffällige, aber erschreckend weit verbreitete Praxis zu geben, bei der gerichtliche Gutachter ihre Unabhängigkeit verlieren und sich von externen Kräften beeinflussen lassen. Das behauptet nicht bestechung.blog, sondern in der ARD-Sendung PlusMinus wird dies klar aufgezeigt: Bis zu 45 % der befragten Gutachter geben an, dass sie gelegentlich „Hinweise“ von Richtern über das gewünschte Gutachtenergebnis erhalten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie neutral und objektiv können Gutachten wirklich sein, wenn ein solches Ausmaß an Einflussnahme existiert?
Das Beispiel des gerichtlichen Gutachters Dr. Manfred Schuckart zeigt, dass Gutachter, die sich selbst als „absolut neutral“ bezeichnen, das nicht automatisch sein müssen. Immerhin gleicht sein Gutachten zur Feststellung eines Pflegebedarfs in allen wichtigen Punkten (namentlich in allen Pflegeeinzelpunkten) dem vorher im Auftrag der Barmenia-Krankenversicherung erstellten Gutachten. Nicht nur ist die Pflegepunktevergabe unbestreitbar identisch, auch die Begründungen entsprechen fast komplett dem Gutachten der Versicherung – inklusive der Fehler und Widersprüche. Darauf angesprochen behauptete Dr. Schuckart gegenüber dem Gericht, dass er „nicht abgeschrieben habe, sondern schlicht und einfach selbst auf die gleichen Ergebnisse gekommen“ sei – war der Zufall ihm wirklich so gnädig, oder handelt es sich dabei um eine bloße Schutzbehauptung des Dr. Manfred Schuckart?
Vergleicht man hier seine tabellarische Punktevergabe mit der seines Vorgutachters, liegt das jedenfalls nahe und wirft die Frage auf, ob Dr. Manfred Schuckart tatsächlich so „absolut neutral“ ist, wie er es in einer Email behauptet und ob er gänzlich selbstlos ein vollkommen versicherungsfreundliches Gutachten erstellt hat, oder ob Barmenia und/oder deren Kanzlei BLD diese „Freudlichkeit“ teuer erkauft haben. Beweise gibt es dafür noch nicht, der von Bestechung.blog aufgeworfene Verdacht basiert allein auf Indizien.
Dass das Gericht trotz einer deutlichen Gegenüberstellung der Punktevergabe in einem Beschluss über die Befangenheit des Herrn Dr. Manfred Schuckart feststellte, dass es nicht ersichtlich sei, dass der Gutachter abgeschrieben habe, wirft weitere Fragen auf.
Es ist kaum zu fassen, dass die Beeinflussung von Gutachtern laut Medienberichten angeblich nicht nur durch Richter geschieht, sondern auch ganz unverblümt durch Versicherungsgesellschaften, die den juristischen Verlauf damit maßgeblich beeinflussen können. Laut ARD-Reportagen sollen Versicherungen sogar Angebote gemacht haben, um Gutachter finanziell für „erfolgreiche“ Gutachten zu entlohnen, beispielsweise mit Erfolgshonoraren, die auf Schweizer Konten überwiesen werden. Ein solches Angebot, das in der ARD-Sendung zitiert wurde, stellt die Integrität juristischer Prozesse in Zweifel.
„Wir sind bereit Ihnen ein Erfolgshonorar auf ein Schweizer Konto zu überweisen!“
Versicherung zu einem ärztlichen Gutachter
Die Berichte von ARD, NDR und RTL unterstreichen diese Problematik weiter und zeigen, dass die Zahl der korrumpierten Gutachter nicht nur erschreckend hoch sein dürfte, sondern offenbar auch weiterhin wächst. Die Berichterstattung stellt das „System der heimlichen Richter“ in den Fokus und beleuchtet, wie sich die Rechtsprechung zunehmend in den Händen weniger, möglicherweise bestechlicher Gutachter und Institutionen befindet.
„Gutachterrepublik – Wenn Rechtsprechung privatisiert wird„, ist dabei ein besonders treffender Titel, der die Gefahr eines durch wirtschaftliche Interessen gelenkten Rechtssystems aufzeigt.
Die Auswirkungen dieser Praktiken sind weitreichend. Wenn Gutachter, die sich weigern, den „Hinweisen“ von Richtern oder Versicherungen zu folgen, keine Aufträge mehr erhalten, werden nur noch diejenigen, die den Erwartungen entsprechen, beauftragt. Dies führt zur „natürlichen Selektion“ derjenigen, die sich der Korruption beugen, während diejenigen, die ihren ethischen und professionellen Standards treu bleiben, auf der Strecke bleiben. Eine solche Entwicklung führt zu einer paradoxen Verdrehung der Rechtsfindung, bei der die Wahrheit nicht mehr das wichtigste Kriterium ist.
Ein ähnliches Phänomen ist in manchen Behörden ferner Länder zu beobachten, wo ehrliche Beamte in einem korrupten System keine Chance auf Aufstieg haben, während diejenigen, die sich anpassen, befördert werden. Ein System, das auf Käuflichkeit und Korruption beruht, führt dazu, dass die wenigen verbleibenden uneigennützigen Personen ausgemustert und gemobbt werden, bis nur noch die ebenfalls korrupten Akteure übrig bleiben. So jedenfalls in anderen Ländern…
All dies wirft eine drängende Frage auf: Wenn die integren Gutachter in einem System der Korruption immer weniger Chancen haben, was bleibt dann von einem funktionierenden Rechtsstaat? Die Wahrheit und Gerechtigkeit verlieren ihre Bedeutung, wenn sie nur noch auf die Interessen von Versicherungen, deren Anwälten und bestechlichen Gutachtern ausgerichtet sind.
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